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欧盟对待域外经济制裁的政策转变及其背景分析

Der Politikwechsel der EU in extraterritorialen Wirtschaftssanktionen——Eine Analyse der Hintergründe

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【作者】 杜涛

【Author】 Du Tao

【机构】 复旦大学法学院

【摘要】 二战后,美国经常采用域外经济制裁以实现其外交政策目标。美国的域外经济制裁不仅针对受制裁国,而且还对第三国与受制裁国之间的经济交往进行限制,这违背了欧洲国家在传统上所坚持的国际法基本原则。欧共体和后来的欧盟出于自身外交政策的考虑,对美国的域外经济制裁进行了全方面抵制。1980年代的苏联天然气管道案和1990年代的《赫尔姆斯-伯顿法》事件是欧美之间围绕域外经济制裁问题彼此矛盾的总爆发。进入21世纪之后,随着欧盟一体化进程的加速发展,尤其是在《里斯本条约》生效之后,欧盟逐渐形成了统一的外交政策,开始转变其对待域外经济制裁的态度。2010年美国颁布的对伊朗制裁法虽然继续保留了域外管辖权条款,但欧盟不仅未加反对,反而颁布了与其相一致的对伊朗制裁条例。欧盟对待域外经济制裁的政策转变对传统国际法将产生深远影响。

【Abstract】 Nach dem Zweiten Weltkrieg erreichten die USA oft mit extraterritorialen wirtschaftlichen Sanktionen ihre auβenpolitischen Ziele.Ihre extraterritorialen wirtschaftlichen Sanktionen richteten sich nicht nur gegen die sanktionierten Lnder,sondern auch gegen die wirtschaftlichen Ttigkeiten zwischen denen und den Drittlndern,was den vlkerrechtlichen Grundprinzipien widersprach,zu denen die europischen Lnder stehen.Aus eigenem auβenpolitischem Kalkül boykottierte die EG,spter die EU,gegen die extraterritorialen wirtschaftlichen Sanktionen der USA.Der Pipeline-Streit bezüglich der Sowjetunion in den 1980er Jahren und der Helmes-Burton Act" in den 1990er Jahren stellten sich als die Ausbrüche der Konflikte zwischen Europa und den USA dar.Im 21.Jahrhundert hat die EU mit der beschleunigten Integration,insbesondere nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon,langsam ihre einheitliche Auenpolitik herausgebildet,wobei sich ihre Einstellung zu amerikanischen extraterritorialen wirtschaftlichen Sanktionen verndert.Das im Jahr 2010 von den USA verabschiedete Sanktionsgesetz gegen den Iran enthlt wiederum Artikel einer extraterritorialen Gerichtsbarkeit.Dagegen hat die EU aber nicht protestiert,sie hat sogar hnliche Gesetzesartikel gegen den Iran verabschiedet.Der Wechsel der Einstellung von der EU zu extraterritorialen wirtschaftlichen Sanktionen wird nun tiefgreifende Auswirkungen auf das traditionelle Vlkerrecht haben.

【关键词】 欧盟经济制裁域外效力国际法
【基金】 国家社会科学基金项目“经济全球化与美国对外经济制裁法律问题研究”(项目编号:08BFX054)的研究成果之一
  • 【文献出处】 德国研究 ,Deutschland-Studien , 编辑部邮箱 ,2012年03期
  • 【分类号】D996.1
  • 【被引频次】49
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